Mindestlohngesetz und das Praktikum im Landschaftsarchitekturbüro

Das Mindestlohngesetz (MiLoG) hat nicht nur in der großen Politik für Aufruhr gesorgt. Auch im Feld der Landschaftsarchitektur stellen sich für Büroinhaber einerseits sowie für Studenten und Absolventen andererseits einige Fragen. Es darf vermutet werden, dass sich die Situation rund um das allseits beliebte Praktikum im Planungsbüro in Folge des MiLoG in vielerlei Hinsicht ändern wird.

Zur Erinnerung: Der bdla bietet seit geraumer Zeit einen Mustervertrag zur Durchführung studienbegleitender Praktika an. Mit diesem Mustervertrag möchte der bdla Orientierungshilfen für die schriftliche Vertragsgestaltung anbieten, um das Verhältnis zwischen Praktikant und Ausbildungsstelle eindeutig zu regeln. Ein fairer Vertrag ist in jedem Fall eine sichere Grundlage für gute Zusammenarbeit im Planungsbüro – zumal ein Vertrag nun rechtlich vorgeschrieben ist.

Auf dem Praktikumsportal der IHKs werden die Wirkungen des MiLoG wie folgt zusammengefasst:

Vom Mindestlohn ausgenommen sind:

  • Pflichtpraktika im Rahmen von Schule, Ausbildung oder Studium
  • Freiwillige Praktika begleitend zu Studium oder Ausbildung bis zu drei Monaten (Achtung mit Ausnahmen - siehe unten)
  • Freiwillige Praktika bis zu drei Monaten, die zur Orientierung bei der Berufs- oder Studienwahl dienen
  • Einstiegsqualifizierungen nach § 54 a des Dritten Sozialgesetzbuches
  • Praxisphasen während eines dualen Studiums, generell bei ausbildungsintegrierten Studiengängen, sowie praxisintegrierten Studiengängen bei denen praktische Tätigkeiten regelmäßig innerhalb des Studiengangs verpflichtend sind.
  • Jeder unter 18 Jahren ohne Berufsabschluss

Anspruch auf Mindestlohn haben:

  • Praktikanten außerhalb einer Ausbildung oder eines Studiums mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung oder einem Studienabschluss
  • Freiwillige Praktika begleitend zu Studium oder Ausbildung, länger als drei Monate
  • Freiwillige Praktika begleitend zu Studium oder Ausbildung, wenn bereits ein solches Praktikumsverhältnis mit demselben Ausbildenden bestanden hat
  • Freiwillige Praktika zur Orientierung bei der Berufs- und Studienwahl, länger als drei Monate

Auch die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen hat die Konsequenzen des MiLoG verständlich auf den Punkt gebracht: „Am 01.01.2015 tritt das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns in Kraft. Damit ist ab diesem Zeitpunkt ein gesetzlicher Mindestlohn von brutto 8,50 € pro Zeitstunde verbindlich. Dies gilt grundsätzlich für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab dem 18. Lebensjahr sowie für Arbeitnehmer, die das 18. Lebensjahr zwar noch nicht erreicht, jedoch bereits eine Berufsausbildung abgeschlossen haben. Auf berufs- oder studienbegleitende Praktika von bis zu drei Monaten finden die Regelungen zum Mindestlohn grundsätzlich keine Anwendung. Eine Ausnahme ist allerdings vorgesehen, wenn es bereits zuvor ein Praktikumsverhältnis mit demselben Ausbildenden gegeben hat. In diesem Falle greifen die Bestimmungen zum Mindestlohn wieder ein. Das MiLoG definiert im Übrigen erstmals einen gesetzlichen Rahmen für Praktika: Praktikanten müssen einen Vertrag erhalten, der die Praktikumsziele klar beschreibt. Darüber hinaus besteht ein Anspruch auf ein Zeugnis. Die Vergütung von zur Berufsausbildung Beschäftigten (Azubis) ist durch das MiLoG nicht betroffen. Für Langzeitarbeitslose ist eine Sonderregelung getroffen worden, die den Wiedereinstieg ins Berufsleben erleichtern soll.“ (Quelle: Katrin Dietrich in AKNW aktuell von 21. Oktober 2014, Architektenkammer Nordrhein-Westfalen). Siehe auch ein Merkblatt der Architektenkammer Baden-Württemberg zum Mindestlohn.

Für Praktikumsgeber ist es wohl empfehlenswert, eine Klärung zu verlangen, ob es sich bei dem zu absolvierenden Praktikum um ein Pflichtpraktikum oder zumindest um ein freiwilliges Praktikum im Studium handelt. Hinsichtlich des Pflichtpraktikums sind die Studien- und Prüfungsordnungen entscheidend. Einige Hochschulen stellen mittlerweile entsprechende Bescheinigungen aus. Der Teufel steckt aber auch hier im Detail; wie wird im Einzelfall bspw. die Regelung von Mindest-Zeiträumen in Studien- und Prüfungsordnungen gedeutet?

Planungsbüros sind - über die Beschäftigung von Praktikanten hinaus - gut beraten, die Anforderungen resp. Konsequenzen des Mindestlohngesetz anzuwenden bzw. zu kennen. Zu diesen Anforderungen zählen natürlich auch die elementare Mindestlohnregelung für Arbeitnehmer sowie - als Konsequenz - bspw. ein potentieller Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge (§ 19 MiLoG).

 

 


Geschrieben am 12.11.2014 - geändert am 24.11.2014

 

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