bdla Berlin/Brandenburg: Stellungnahme zur geplanten Novellierung des BauGB

Berlin, den 06.12.2016: Zu Weihnachten schenkt man sich was. Eier legt man sich nicht unter den Weihnachtsbaum. Die CSU hat das wohl verwechselt und hat ein Ei ins Körbchen der BauGB Novelle gelegt. Ein Ei mit gehöriger Sprengkraft: denn das beschleunigte Verfahren soll nun auch unter bestimmten Voraussetzungen im Außenbereich anwendbar sein. Ein neuer Paragraf 13b im Baugesetzbuch soll dies ermöglichen.

Diese Änderung, die in letzter Minute den Weg in den Entwurf gefunden hat, ist in vielerlei Hinsicht verwunderlich wenn nicht gar zynisch, mit Blick auf den gerade am 05.12. begangenen Welt-Bodentag. Konterkariert er doch ursprüngliche Ziele der Novellierung in erheblichem Maße, bei denen es darum ging das beschleunigte Verfahren in seinem Anwendungsbereich eher zu verkleinern. Gerade in den Flächenstaaten Bayern und Baden Württemberg gibt es Tendenzen nur noch Bebauungspläne im beschleunigten Verfahren aufstellen zu lassen. Diese Bemühungen zur Reduzierung des Anwendungsbereiches haben es nicht in den Entwurf geschafft, stattdessen nun eine Erweiterung eben diesen.

Verwunderlich ist dies auch, da die Novellierung des BauGB auch der Umsetzung der UVP Änderungsrichtlinie dient. Diese führt erstmals die Fläche als eigenes Schutzgut in die Umweltprüfung ein. Hintergrund ist, dass immer noch täglich 74 ha Fläche allein in Deutschland neu versiegelt werden. Auf der einen Seite wird also dieser Flächenverbrauch stärker in den Fokus gesetzt, auf der anderen Seite aber gerade dieser wieder gestärkt, wenn Flächenversiegelung am Stadtrand scheinbar nichts "kostet". Denn: Eingriffe, die durch Bebauungspläne im beschleunigten Verfahren vorbereitet werden, müssen nicht ausgeglichen werden. Das Grundprinzip der bewährten Eingriffsregelung nach Bundesnaturschutzgesetz, die Waage, die das Gleichgewicht zwischen der Inanspruchnahme von Fläche und neuem Grün halten soll, bekommt eine weitere Schieflage.

Auch der obersten Rechtsprechung wird mit dem neuen Paragraphen widersprochen: Das Bundesverwaltungsgericht (u.a. Urteil des 4. Senats vom 4. November 2015 - BVerwG 4 CN 9.14) hatte einen Bebauungsplan im Normenkontrollantrag zurückgewiesen und urteilte:  „Eine zur Innenentwicklung beplante Fläche dürfe nach Wortlaut, Gesetzessystematik sowie Sinn und Zweck des § 13a BauGB nicht - wie hier - im Außenbereich liegen, ohne dass ein städtebaulicher Zusammenhang mit der Bebauung auf umliegenden Flächen oder eine Prägung durch diese Bebauung bestehe“. Weiterhin heißt es: „Mit dem beschleunigten Verfahren und den damit verbundenen Verfahrenserleichterungen, u.a. dem Verzicht auf die Durchführung einer Umweltprüfung (§ 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB), will er (Anm. der Gesetzgeber) einen Anreiz dafür setzen, dass die Gemeinden von einer Neuinanspruchnahme von Flächen durch Überplanung und Zersiedlung des Außenbereichs absehen (vgl. Söfker, in: Mitschang <Hrsg.>, Innenentwicklung - Fach- und Rechtsfragen der Umsetzung, 2014, 191) und darauf verzichten, den äußeren Umgriff vorhandener Siedlungsbereiche zu erweitern.“

Sicherlich mag es begründete Fälle geben, in dem die Einbeziehung einer Außenbereichsfläche in einen Bebauungsplan der Innenentwicklung Sinn macht. Aber es besteht eben gerade in Zeiten des Nutzungsdrucks in Hinblick auf die Schaffung von Wohnraum die Gefahr, dass der Paragraph zu weit ausgedehnt wird. Eine weitere Brisanz des §13a BauGB ist, das der Flächennutzungsplan nur im Wege der Berichtigung anzupassen ist. In Berlin bedarf es hierzu zumindest einer Anhörung im Abgeordnetenhaus. Berlin hat einen weiteren Vorteil mit der Rechtskontrolle der Bebauungspläne. Auch hier wird einer allzu weiten Ausdehnung des §13a BauGB ein Riegel vorgeschoben werden können.
 
Dennoch: auch für Berlin könnten die neuen Regelungen Folgen haben – siehe die geplante Inanspruchnahme von Friedhofsflächen, die klassischerweise Außenbereiche im Innenbereich darstellen. Auch hier könnte stückchenweise an den Rändern etwas abgeknabbert werden – ohne dass dafür neue Ausgleichsflächen geschaffen werden müssen.

Gerade in Berlin bedeutet die Anwendung des §13a BauGB nur eine Herabsetzung des Standards. Eine Beschleunigung durch §13a BauGB gibt es zumindest in Berlin nicht. Denn durch die aktiven Bürger und die gewünschte Partizipation verzichten die Bezirksämter nicht auf die frühzeitigen Verfahrensschritte. Schneller geht es dadurch nicht. Im Durchschnitt vergehen auch bei Bebauungsplänen mit Wohnungsbauvorhaben nach §13a BauGB 2-3 Jahre und sind damit genauso schnell wie Bebauungspläne mit Umweltprüfung. Sollte es der Gesetzesentwurf der Bundesregierung trotz Widerstand der Opposition und, hoffentlich, der Länder im Bundesrat schaffen Gesetz zu werden, ist zu hoffen, dass es nur wenige Pläne schaffen bis zum 31. Dezember 2019 aufgestellt zu werden, denn diese zeitliche Bindung enthält der neue Paragraph.

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Geschrieben am 06.12.2016

 

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