Pflege von Parks und Stadtplätzen - Verband fordert: Worten müssen Taten folgen

Der Bund Deutscher Landschaftsarchitekten (BDLA) Berlin-Brandenburg begrüßt die aktuelle Diskussion über die Qualität des öffentlichen Raumes im Allgemeinen und die Sauberkeit von Parks und Stadtplätzen im Speziellen. Politiker aller Berliner Parteien, wie zuletzt die CDU in ihrer Klausur in Fleesensee sowie die zuständigen SPD-Senatoren Andreas Geisel und Matthias Kollatz-Ahnen in öffentlichen Podiumsdiskussionen zur Situation der Stadtentwicklung, sehen dieses Thema aktuell als eine der wichtigsten Aufgaben für die Stadt: Angesichts einer deutlich wachsenden Stadt und einem boomenden Städtetourismus - Berlin ist mit annähernd 30 Mio. Übernachtungen/Jahr nach London und Paris die drittstärkste Städtedestination in Europa - erwarten Bürger und Besucher einen attraktiven und gepflegten öffentlichen Raum.

 

Aber just mit dem Pflegezustand des Öffentlichen Raumes sind die Bürger unzufrieden: Gemäß einer Umfrage des Bundesverbandes Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau (BGL) vergeben die Berliner für die Pflege schlechte Noten. Nur 42 Prozent der Hauptstädter sind damit zufrieden, während es im Städtevergleich durchschnittlich 68 Prozent sind. In der Öffentlichkeit wird meist über kulturelle Aspekte berichtet, z.B. die „Coffee-to-go-Mentalität“, riesige Müllberge, die man nach jedem Wochenende auf Berliner Plätzen und in den Parks beobachten kann oder das Problem der Hinterlassenschaften der Vierbeiner.

Aus Sicht des BDLA liegen die Ursachen für die Vernachlässigung des öffentlichen Raumes jedoch tiefer: Seit Jahren verlieren die bezirklichen Grünflächenämter an Bedeutung und wurden vom Naturschutz getrennt und mit dem Tiefbau zusammengelegt. Städte wie Konstanz und Leipzig, die noch eigenständige Grünflächenämter haben, sind in bei Qualität und Pflegezustand seiner Grün- und Freiflächen weit vorne. Der Hauptgrund für die Misere liegt jedoch in der andauernden Zweckentfremdung der ohnehin knappen öffentlichen Mittel, die für Grünflächenpflege eingestellt sind. Von über 125 Mio. EUR, die der Senat eigentlich für die Pflege der Grün- und Freiflächen ausgeben will, landet je nach Bezirk immer nur ein Teil "in der Fläche". Weil er im Gegensatz zu anderen Posten im Globalhaushalt der Bezirke nicht gedeckelt ist, wird der Grünflächenetat im Lauf des Jahres so häufig zur Schatulle, aus der die Mehrkosten in anderen Bereichen beglichen werden. Nach Abzug der Personalkosten der Grünflächenämter reicht dieser „Etat“ dann oft nur noch, um vor Ort Müll zu entsorgen, Verkehrssicherung zu betreiben und auf die dringendsten Bürgerbeschwerden zu reagieren. Eigentliche Pflege sieht anders aus. Instandsetzung sowieso. Und die Grünflächenämter in den Bezirken verlieren durch Personalabbau darüber hinaus wertvolles Fachwissen: Stellen werden nicht wiederbesetzt. Auszubildende, zuerst mit hohem Aufwand ausgebildet, teilweise nicht übernommen.

 

Beobachten kann man diesen Bedeutungs- und Know-how-Verlust an allen Ecken der Stadt, an der Peripherie ebenso wie in zentralen öffentlichen Orten, zum Beispiel der Reichstagswiese. Dabei gilt: werden Anlagen in zu geringem Umfang gepflegt, kommt dies praktisch einer Vernichtung öffentlichen Eigentums gleich. Besonders eklatant sichtbar ist dies bei den öffentlichen Spielplätzen, die sich vielerorts in einem so desolaten Zustand befinden, dass oft nur Sperrung und Demontage an sich funktionierender Spielgeräte übrigbleibt. Die Grün- und Freiflächen Berlins befinden sich im Hinblick auf den Unterhalt in einer akuten Krisensituation. Pikant ist dies besonders vor dem Hintergrund, dass Berlin mit der IGA 2017 in Marzahn, also bereits in 2 Jahren, Mittelpunkt der "Grünen Welt" sein möchte. Aktuelle Modellversuche am Kurfürstendamm und am Müggelsee, wo die BSR testweise auch für die Grünflächenpflege zuständig ist, sind ambivalent zu sehen: Einerseits existiert in der BSR professionelles Know-How zum Management komplexer Reinigungsprozesse, andererseits könnten dadurch die Kompetenzen und Mittel der bezirklichen Grünflächenämter noch weiter beschnitten werden. Und: Saubermachen ist eben nicht gleich Pflege. Landschaftsgärtner ist aus gutem Grund (noch) ein Ausbildungsberuf. Aktuell scheint eher ein Gegeneinander von Bezirken und BSR zu bestehen: so müssen die Bezirke für ihre Grünflächen hohe Reinigungsgebühren an die BSR entrichten, ohne dass die BSR in der Grünfläche selbst etwas tut. Attraktiver öffentlicher Raum kann aber nur durch ein Miteinander aller Beteiligten entstehen: durch Bürger, die durch individuelles Verhalten und konsequente Sanktionen zu mehr Sauberkeit beitragen, durch einen Senat, der eine sichere Finanzierung die Pflege der Parks und Grünflächen ermöglicht, durch Bezirke, die diese Mittel zielgerichtet einsetzen, durch die BSR, die ihr Know-how im Reinigungsbereich ausbaut und durch eine kritische Fachöffentlichkeit, die Projekte in Richtung einer nachhaltigen Planung und Pflege begleitet.

Der BDLA fordert deshalb:

  1. Einführung eines Zweckentfremdungsverbotes für die Grünflächenpflegeetats in den Bezirken sowie Park- und Grünpflegeleistungsvereinbarungen mit Nachweispflicht für konkret erbrachte Pflegeleistungen.
  2. Übertragung der Müllentsorgung auch in den Parks und Grünflächen auf die BSR bei gleichzeitiger Stärkung der Pflegekompetenz der Grün­flächenämter
  3. Konsequente Einführung einer auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Planungskultur bei der Anlage und Sanierung von Grün- und Freiflächen. Ziel muss es sein, bereits im Planungsprozess den Unterhalt zu erfassen und abzusichern, z.B. über Pflege- und Entwicklungspläne – und nicht die billigste Herstellungsart zu suchen.
  4. Einführung des Verursacherprinzips bei der Pflege und Instandhaltung von Grün- und Freiflächen, z.B. durch die Verwendung eines angemessenen Teils der City Tax für die Pflege der bei Besuchern sehr beliebten Grün- und Freiflächen. Sicherstellung, dass Folgekosten durch Sonderevents, z.B. Fanfeste oder Outdoor-Raves, auch von diesen getragen werden.

Axel Klapka, Vorsitzender des BDLA Berlin-Brandenburg, fasst die Forderungen wie folgt zusammen: „Gemeinsam müssen wir dafür sorgen, dass Berlins öffentliche Räume, mit denen die Stadt großzügig Werbung macht, für viele Akteure lebendig und nutzbar bleiben. Damit Berlin auch in Zukunft attraktiv für seine Bewohner und Gäste ist, müssen die Grün- und Freiflächen angemessen gepflegt und deren Finanzierung auf eine solide Basis gestellt werden!“

 


Geschrieben am 16.06.2015

 

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