Wohnungsbau beschleunigen - aber anders

Berlin wächst und soll noch schneller wachsen. Ein Wohnungsbaubeschleunigungsgesetz (WoBauBeschlG) steht nun auf der Agenda des Landes Berlins. Dieses soll Hindernisse beseitigen und eine zügige Erteilung von Baugenehmigungen und Durchführung von Bebauungsplanverfahren ermöglichen. Der Bund Deutscher Landschaftsarchitekten (bdla) begrüßt das Ziel der Beschleunigung, denn Bebauungsplanverfahren dauern deutlich zu lange, in der Regel mindestens drei Jahre.

Doch die hohen Erwartungen kann das Gesetz nicht erfüllen. Es verkennt nach Ansicht des bdla die wirklichen Gründe für lange Verfahren, die vor allem struktureller Natur sind. Zwar wurde die personelle Ausstattung in den Stadtplanungsämtern verbessert. Allerdings beziehen sich diese nicht auf leitende Funktionen, so dass keine schnelle Entscheidungsfindung erfolgen kann.

Die Hauptursache für lange Planverfahren sieht das Land Berlin scheinbar im Umweltbereich,denn alle Änderungen beziehen sich auf umweltrelevante Themen. Dass dies die Tatsachen verkennt, zeigt bereits die Erfahrung mit den sog. beschleunigten Bebauungsplänen nach §13a BauGB, die ganz ohne Umweltprüfung aufgestellt werden. Diese dauern genauso lange wie Verfahren mit Umweltprüfung.

Im Rahmen einer Stellungnahme zum Wohnungsbaubeschleunigungsgesetz (www.bdla-bb.bdla.de) zeigt der bdla zudem auf, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen zum Teil nicht konsistent mit bundeseinheitlichen Regelungen zum Artenschutz sind. Teil der Maßnahmen ist außerdem, die relevanten Verbände bei Planungen weniger zu beteiligen. Dadurch erhöht sich die Klagegefahr. Rechtsunsicherheit ist die Folge. Kleine Verbesserungen wie die längere Gültigkeit von Baumfällgenehmigungen sind zwar zu begrüßen, entfalten aber keine nennenswerte Beschleunigung. Die Anforderungen an eine mögliche Bebauung auf Friedhöfen sollen deutlich reduziert werden. In Anbetracht der Bedeutung von Friedhofsflächen für Erholung und Klima kann dies aus Sicht des bdla nicht der richtige Weg sein. Weitere Änderungen betreffen das Waldgesetz. Auch hier ist keine Zeitersparnis zu erwarten. "Die Punkte sind einfach nicht praxisrelevant", sagt Axel Klapka, Vorsitzender des bdla Berlin Brandenburg. Es gäbe strukturelle Probleme, die sich seit Jahren lähmend auf die Praxis auswirken. Ein Beispiel seien Landeseinrichtungen, die Stellungnahmen grundsätzlich erst dann abgeben, wenn Planungsverfahren bereits schon laufen. "Hier sollte man ansetzen. Ein informeller Dialog im Vorfeld hilft, dass alle in die gleiche Richtung planen."

Der bdla empfiehlt dem Senat, dem Beispiel vieler deutscher Städte zu folgen und einen qualifizierten Freiflächengestaltungsplan als verpflichtende Teilunterlage spätestens zum Bauantrag einzuführen. Die Abwägung und Darstellung der unterschiedlichen Ansprüche des Baum- und Naturschutzes, der Freiflächengestaltung und der Grundstückserschließung und -nutzung sichert Gestaltungsqualität und schafft Rechtssicherheit. In Tempelhof-Schöneberg, wo bereits ein „qualifizierter Freiflächenplan“ teilweise schon zu den vorhabenbezogenen Bebauungsplänen gefordert wird, wurden gute Erfahrungen gemacht.

 


Geschrieben am 14.07.2015

 

© 2017 Bund Deutscher Landschaftsarchitekten bdla

schließen [x]