Das Bundeskabinett will ein modifiziertes Baugesetzbuch am 06.06.2011 als Teil der deutschen Energiewende beschließen. Den `Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der klimagerechten Stadtentwicklung in den Gemeinden´ stellen wir Ihnen zum Download bereit.

Mit dem Entwurf sollen - im Eindruck der Ereignisse von Fukushima - die Aufträge des Koalitionsvertrages im Hinblick auf den Klimaschutz vorgezogen werden.

Die recht übersichtlichen Änderungsvorschläge des Entwurfs umfassen u.a. eine neue Klimaschutzklausel sowie Modifikationen für das Repowering und die privilegierten Biogasanlagen. Der bdla hat hierzu Stellung bezogen und wird nun das parlamentarische Verfahren begleiten.
 

• Download des Gesetzentwurfs
• bdla-Stellungnahme