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Eine "Gutes Klima-Milliarde"

bdla informierte Grüne-Bundestagsfraktion beim Stakeholder-Treffen.

Am 29. Januar 2020 hatte die Bundestagsfraktion der Grünen zum Stakeholder-Treffen und Gedankenaustausch geladen. Die Sprecherin für Stadtentwicklung Daniela Wagner und Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, waren vor Ort.

Das von den Grünen gesetzte Thema lautete „Urbane Resilienz mit mehr Stadtgrün und Schwammstadtkonzepten“. Der bdla wurde vom Präsidenten des bdla, Till Rehwaldt, und Mario Kahl, stellvertretender Bundesgeschäftsführer des bdla, vertreten.

Weg vom Kleinklein hin zu flächendeckenden blau-grünen Infrastrukturmaßnahmen. Foto: Markus_Spiske_auf Pixabay

 

Think big war des bdla Devise. Till Rehwaldt empfahl, sich vom Kleinklein der aktuellen Ansätze zu lösen. Dazu gehöre u.a., dass es nicht mehr nur um Stadtgrün gehen dürfe. Vielmehr müssten politisch, strukturell und fachlich die blau-grünen Infrastrukturen flächendeckend, nicht nur in den Metropolen, entwickelt werden.

Neben einer kritischen Würdigung der neuen Städtebauförderung sprach sich der bdla für ein substantielles eigenes Investitionsprogramm für blau-grüne Infrastrukturen aus. Ferner drängten der bdla und andere Verbände auf Reformen im Bau- und Planungsrecht. Der bdla plädierte einmal mehr für einen verbindlichen Freiflächengestaltungsplan – auch für konkrete Klimaanpassungsmaßnahmen auf einem konkreten Maßstab.

Daniela Wagner hielt zusammenfassend fest, dass zwei Botschaften vermittelt worden seien: erstens bedürfe es nach Ansicht fast aller stakeholder eines neuen, komplementären und spezifischen Förderprogramms und zweitens einer Optimierung des Baugesetzbuches.

Am Ende des Treffens lief über die Smartphone-Ticker schon die neuste „Berliner Volte“ – die „Bauernmilliarde“. Die Bundesregierung hatte erneut die Schatulle geöffnet, um die Trecker-Demonstrationen vor der bayerischen Kommunalwahl im März 2020 von den Straßen zu bekommen.

Auch oder gerade vor diesem Hintergrund wird der bdla weiter dafür werben müssen, dass die eigentliche Generationenaufgabe, Klimaanpassung durch Grüne Infrastruktur, auch eine „Gutes Klima durch Grün-Milliarde“ bekommt. Sinnvoll wäre es allemal, die Chancen sind besser denn je. 

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