Kleiner Leitfaden zum Umweltbericht

Bauleitplanung und umweltschützende Belange
Umweltprüfung – Eingriffsregelung – Landschaftsplanung – Grünordnungsplanung, FFH- und Vogelschutz-Verträglichkeitsprüfung – Prüfung von Artenschutzbelangen

Mit Beschluss des Gesetzes zur Einführung der Strategischen Umweltprüfung und zur Umsetzung der Richtlinie 2001/42/EG (SUPG) am 23.06.2004 und entsprechender Novellierung des Baugesetzbuches (BauGB) wurde für alle Aufstellungen, Änderungen oder Ergänzungen von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen mit Ausnahme der Satzungen nach § 34 und § 35 BauGB eine Umweltprüfung Pflicht.

Dies ist Anlass, den Kleinen Leitfaden der bdla-Landesgruppe Rheinland-Pfalz / Saarland vom Mai 2002 in einer neuen inhaltlich überarbeiteten Fassung vorzulegen, die auch die Erweiterung der Artenschutzregelungen im novellierten Bundesnaturschutzgesetz würdigt.

Die Umweltprüfung führt alle umweltrelevanten Belange zusammen und legt sie in einem Umweltbericht den Behörden und der Öffentlichkeit zur Stellungnahme vor. Dieser ist Teil der Begründung zum Bauleitplanentwurf und wird im Laufe des Verfahrens fortgeschrieben.

In einer Zusammenfassenden Erklärung wird zum Abschluss des Verfahrens dargelegt, inwieweit die Ergebnisse der Umweltprüfung Eingang in die Abwägung und die endgültige Planung gefunden haben.

Auch wenn nach der Anfang 2007 in Kraft tretenden neuen Novelle des BauGB der Umweltbericht für Bebauungspläne im Innenbereich teilweise nicht mehr erforderlich sein wird, ist dennoch der Anforderungskatalog des § 1(6) Nr. 7 BauGB vollinhaltlich abzuarbeiten und es ist nachvollziehbar darzulegen, wie die Umweltbelange in der Planung Berücksichtigung gefunden haben. Für den leichten Nachvollzug wird eine Orientierung der Aufbereitung am Umweltbericht gem. § 2a BauGB auch für diese Fälle empfohlen.

Im Rahmen der Umweltüberwachung trägt die Gemeinde nach Realisierung der Planung dafür Sorge, dass unvorhersehbare nachteilige Umweltauswirkungen erkannt werden.

Die wesentlichste Neuerung bei den Verfahrensvorschriften ist ein frühes Scoping. Dabei ermittelt die Gemeinde unter Mithilfe der Behörden die Grundlagen für die Entscheidung, welche Planinhalte in welcher Intensität und mit welchen Methoden untersucht werden sollen und welche Umweltziele relevant sind.

Zur Vermeidung von Doppelprüfungen soll eine Abschichtung der Umweltprüfungen in zeitlich aufeinander folgenden Verfahren erfolgen, mit dem Ziel, sich in nachgeordneten Verfahren auf zusätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen zu beschränken.

Wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass naturschutzrechtlich besonders geschützte Arten betroffen sein könnten, erfordert die Umweltprüfung die Klärung der Betroffenheit oder Nichtbetroffenheit geschützter Arten, damit die Realisierbarkeit der Bebauungsplanung gegeben ist. Im Einzelfall ist eine eigenständige Bewertung der artspezifisch betroffenen Funktionen sowie die Ableitung eines artspezifischen Maßnahmenkonzepts zur Vermeidung eines Verbotstatbestands bzw. als Grundlage für eine Befreiung von den Verboten des § 42 BNatSchG erforderlich.

Seit 1987 wurden auf der Basis des Landespflegegesetzes Rheinland-Pfalz die Umweltbelange in Landespflegerischen Planungsbeiträgen zu den Bebauungsplänen aufbereitet. Mit dem seit 23.07.2004 geltenden BauGB wurde die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung umfassend in das BauGB integriert. Die Landschaftsplanung auf der Stufe des Bebauungsplanes wurde deshalb mit der Novelle des Naturschutzgesetzes Rheinland-Pfalz (LNatSchG RLP) v. 28.09.2005 für entbehrlich erklärt. Da der Anforderungskatalog der §§ 1(6) Nr. 7, 1a und 2a BauGB für alle Bebauungspläne gilt, ist weiterhin die Eingriffsregelung vollinhaltlich anzuwenden. Für die Praxis in Rheinland-Pfalz bedeutet dies gegenüber der bisherigen Vorgehensweise und Aufbereitung keine wesentliche Änderung.

Im Saarländischen Naturschutzgesetz vom 05. April 2006 ist der Grünordnungsplan in § 37 verankert. Unabhängig davon gelten die Bestimmungen der §§ 1 bis 2a BauGB.

Die vorliegende Broschüre zeigt auf, dass sich die bis 2005 praktizierten Planungsbeiträge ohne Schwierigkeiten um die neuen Aspekte ergänzen und zu einem Umweltbericht ausbauen lassen. Ein zusätzliches Instrumentarium ist damit entbehrlich.

Im Umweltbericht werden die auf den unterschiedlichen Fachgesetzen beruhenden Umweltanforderungen in einen Bericht integriert und die Wechselwirkungen zwischen den unterschiedlichen Anforderungen und den getroffenen Entscheidungen der politischen Gremien dargestellt. Diese Vorgehensweise hat den Vorteil, dass sich Mehrfachbearbeitungen und damit Mehrkosten vermeiden lassen. Auch eine ggf. erforderliche Verträglichkeitsprüfung gem. FFH- und Vogelschutzrichtlinie (§ 34 BNatSchG - im Folgenden nur noch FFH-Verträglichkeitsprüfung genannt) oder artenschutzrechtliche Beurteilungen lassen sich in den Umweltbericht integrieren.

Die Inhalte der kommunalen Landschaftsplanungen gem. § 14 BNatSchG sind in Planungen und Verwaltungsverfahren zu berücksichtigen und für die Umweltprüfung, die artenschutzrechtliche Prüfung und die FFH-Verträglichkeitsprüfung heranzuziehen.

Leider sind die Leistungsbilder der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) seit 1976 unverändert geblieben, obwohl sich zwischenzeitlich insbesondere für Teil VI (Landschaftsplanerische Leistungen) erhebliche Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen ergeben haben. Es muss auch im Interesse der Planungsträger liegen, dass vergleichbare Leistungen auch zu vergleichbaren, nachvollziehbaren und angemessenen Honoraren erbracht werden. Die Broschüre stellt deshalb die erforderlichen Leistungen und die Basis für Honorarermittlungen dar.

Die Landschaftsarchitekten im Berufsverband des Bundes Deutscher Landschafts-Architekten (bdla) können auf vielfältige Erfahrungen in Planungsprozessen zurückgreifen und bilden sich kontinuierlich fort. Sie sind deshalb in der Lage, mit ihren fachlichen Beiträgen in Zusammenarbeit mit den kommunalen Verwaltungen und politischen Entscheidungsträgern zu ökonomisch tragfähigen sowie ökologisch und sozial ausgewogenen integrierten Ergebnissen in der Bauleitplanung beizutragen.

Im Januar 2007 • Über Ihre Rückmeldungen freuen wir uns

Klaus-Dieter Aichele
1. Vorsitzender
Bund Deutscher Landschaftsarchitekten (bdla)
Landesgruppe Rheinland-Pfalz/Saarland e.V.

Untere Zahlbacher Straße 21, 55131 Mainz
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Bernhard Gillich
Landesfachsprecher Grünordnungsplanung

Kaiserstraße 25, 54290 Trier
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Den kompletten Text kann man sich hier downloaden (pdf, ca. 493 kB)


Geschrieben am 15.02.2013

 

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