bdla kommentiert die Bauplanungsrechtsnovelle 2016

Mit der Vorlage des Referentenentwurfs läutet die Bundesregierung die Veränderung des Städtebaurechts, insbesondere also von BauGB und BauNVO, ein. Der rechtliche Anlass des Verfahrens ist die notwendig gewordene Anpassung an die UVP-Änderungsrichtlinie. Der Entwurf trägt den Namen „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt“.

Am 7. Juli 2016 fand eine Anhörung der Verbände zum Gesetzentwurf statt. Der bdla hatte eine Stellungnahme vorbereitet, die von Kerstin Berg, Fachsprecherin Landschaftsplanung, vertreten wurde.

Aus Sicht des bdla sind drei Regelungsinhalte für die Planungspraxis von besonderem Interesse. Erstens soll in der BauNVO eine neue Baugebietskategorie „Urbane Gebiete MU“ eingeführt werden. Zweitens will die Bundesregierung die UVP-Änderungsrichtlinie zu Anlass nehmen, eine Änderung von § 13a BauGB anzustreben: das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung nach § 13a BauGB soll nur angewendet werden, nachdem eine generelle Vorprüfung des Einzelfalles durchgeführt wurde. Drittens geht es um die derzeit noch strittige Frage, ob auf die Bauleitplanung bei der Entwicklung und Ordnung des Städtebaus – insbesondere bei besonderen Fallkonstellationen des Wohnungsbaus – künftig verzichtet werden kann.


Geschrieben am 18.07.2016 von Mario Kahl

 

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