Bundesverkehrsminister kündigt Entwurf eines Planungsbeschleunigungsgesetzes an

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will bis zum September dieses Jahres dem Bundeskabinett den Entwurf für ein Planungsbeschleunigungsgesetz vorlegen. Das sagte Scheuer am 25. April 2018 vor dem Verkehrsausschuss. Es gehe darum, Doppelprüfungen zu vermeiden, Schnittstellen einzusparen, Standardisierungen zu ermöglichen, Verfahren effizienter zu gestalten und mehr Transparenz zu schaffen.

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung heißt es dazu auf S. 75: "Wir werden ein Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz verabschieden. Damit wollen wir deutliche Verbesserungen und noch mehr Dynamik in den Bereichen Verkehr, Infrastruktur, Energie und Wohnen erreichen. Durch frühzeitige Bürgerbeteiligung, weniger Bürokratie und gezielten Personaleinsatz wollen wir unsere öffentlichen Verkehrswege schneller planen und bauen. Mit Änderung der rechtlichen Vorgaben wollen wir Erleichterungen für Infrastrukturprojekte erreichen. Dabei orientieren wir uns an den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit sowie an den zwölf Punkten der Strategie Planungsbeschleunigung des Verkehrsressorts. Für ausgewählte Projekte mit überragendem öffentlichem Interesse werden wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren verkürzen und die Verwaltungsgerichtsverfahren auf eine Instanz beschränken.“

Im bdla befasst sich bereits der AK Landschaftsplanung mit dem Thema. Das Gesetzgebungsverfahren wird, wie üblich, vom bdla intensiv begleitet. 

 


Geschrieben am 30.04.2018 - geändert am 14.05.2018

 

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