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Digitale Öffentlichkeitsbeteiligung geplant

Bürger- und Planungswerkstatt Merkendorf, Foto: 2016, Alexander Ferres | Studio Rockinger Landschaftsarchitektur

Das Bundeskabinett hat am 29. April 2020 den Entwurf für ein Planungssicherstellungsgesetz beschlossen. Damit soll sichergestellt werden, dass eine Vielzahl von Genehmigungsverfahren und Bauvorhaben wegen der Corona-Pandemie nicht ins Stocken geraten oder gar scheitern. Inzwischen haben Bundestag und Bundesrat am 14. bzw. 15. Mai 2020 dem Gesetzentwurf zugestimmt, so dass das Gesetz nach Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt vss. noch im Mai oder Anfang Juni in Kraft treten kann.

Viele Planungs- und Genehmigungsverfahren sehen die körperliche Anwesenheit von Personen, zum Beispiel bei der Einsichtnahme in Unterlagen oder bei Erörterungsterminen vor und können aus Gründen des Infektionsschutzes deshalb nicht wie gewohnt durchgeführt werden. Mit dem Gesetz werden daher vorübergehende Ersatzmöglichkeiten für solche Verfahrensschritte eingeführt, befristet bis zum 31. März 2021.

Für die Beteiligung der Öffentlichkeit sollen vor allem die Möglichkeiten des Internet genutzt werden. Wenn bspw. die einschlägigen Verfahrensvorschriften eine physische Bekanntmachung und Auslegung zwingend vorsehen, wird mit dem Gesetzesentwurf die Möglichkeit geschaffen, dies durch eine „digitale Auslegung“ im Internet zu ersetzen. Schreibt das einschlägige Verfahrensrecht die Durchführung eines Erörterungstermins oder einer mündlichen Verhandlung vor, kann stattdessen eine „Online-Konsultation“ durchgeführt werden.

Zur weiteren Information siehe die Pressemitteilung von BMU und BMI vom 29. April 2020 sowie den Infoservice 3/2020 der Rechtsanwaltskanzlei Köchling & Krahnefeld.

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