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Bundestagswahl: bdla fragt - Parteien antworten

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Am 26. September 2021 wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Der bdla hat sieben Kernfragen formuliert und fünf Parteien eingeladen, sich dazu zu positionieren. 

Die zukünftige Bundesregierung wird in der kommenden Legislaturperiode im Hinblick auf Klimawandel, Pandemiebekämpfung, Energiewende, Migration, Demografie, Digitalisierung und technischem Fortschritt mit noch größeren Herausforderungen konfrontiert sein. Eine wichtige Rolle nimmt dabei weiterhin der Planungs- und Bausektor ein. Rund 700.000 Menschen arbeiteten 2018 in den deutschen Ingenieur- und Architekturbüros und sorgten so für eine Bruttowertschöpfung von rund 84 Milliarden Euro – mehr als im Automobilbereich.

Nachfolgend können Sie die jeweiligen Antworten der Parteien, mit einem Klick auf die Fragen, lesen.

Extremwetterereignisse wie bspw. lange Hitzeperioden stellen unsere Städte vor große Herausforderungen. Um diese zu meistern, muss die Klima-Resilienz der Städte gestärkt werden. – Wie werden Sie die Handlungsansätze des »Weißbuch Stadtgrün« für eine klimaangepasste Stadtentwicklung befördern?

FDP: Klimaangepasste Kommunen sind für uns Freie Demokraten ein wichtiges Ziel. Die Handlungsansätze des »Weißbuch Stadtgrün« für eine klimaangepasste Stadtentwicklung geben uns dabei wichtige Impulse. Für uns ist wichtig, die Kommunen finanziell zu unterstützen und bundesweit Synergien zu nutzen. Die Stärkung des Stadtgrün muss in Partnerschaft mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie der kommunalen Wirtschaft erreicht werden. Auch der Dialog mit Verbänden, Kammern und Hochschulen ist uns wichtig, um verschiedene Kompetenzen zu bündeln.

Uns ist eine realitätsnahe integrierte Stadtplanung und flexible Umsetzung kommunaler Vorschriften wichtig, wie etwa der Stellplatzverordnungen und -satzungen. Darüber hinaus wollen wir flächensparendes Bauen durch Nachverdichtung und Dachgeschossausbau fördern, um so den Druck auf die knappe urbane Fläche zu reduzieren. Für Konzepte wie Bauwerksbegrünung und Förderung der Gartenkultur besteht Informationsbedarf und eine Umsetzung im Dialog mit Immobilien- und Grundstückseigentümern ist nötig.

Bei der Evaluierung der praktischen Umsetzung von Stadtgrünkonzepten setzen wir auf Citizen-Science-Ansätze, deren Ergebnisse in die Weiterentwicklung der Konzepte einfließen sollen.

SPD: Wir stimmen mit der Grundthese des Weißbuchs überein, dass ein abgestimmtes Handeln in allen zehn Handlungsfeldern über verschiedene Politikfelder hinweg sowie zwischen allen an der nachhaltigen Stadtentwicklung beteiligten Akteure Voraussetzung für die Sicherung und Schaffung urbanen Grüns und damit für die Stärkung der Klima-Resilienz der Städte ist.

Folglich muss der Bund auf Dauer im Rahmen seiner Zuständigkeiten ressortübergreifend dafür sorgen, Stadtgrün durch eine integrierte und nachhaltige Stadtentwicklung zu stärken. Dazu verpflichtet uns auch die Neue Leipzig-Charta, die transformative Kraft der Städte in den Fokus zu rücken und sie zu unterstützen, sich mit den Folgen des Klimawandels produktiv auseinanderzusetzen.

CDU/CSU: CDU und CSU werden ein nationales Klimaanpassungsgesetz zur Daseins- und Zukunftsvorsorge einbringen, um den Folgen des Klimawandels in der Stadt, auf dem Land sowie an den Küsten, Meeren und in den Bergen zu begegnen. Die Handlungsansätze aus dem Weißbuch Stadtgrün wollen wir dabei berücksichtigen. Für einen verbesserten Wasserrückhalt auch in Städten wollen wir der Nutzung von Regenwasser eine deutlich größere Aufmerksamkeit schenken und hierzu das Konzept von Schwammstädten, etwa durch Anpassungen bei Straßenrändern zur Versickerung im Zuge von Modernisierungen, in Beispielkommunen testen. 

DIE LINKE: Städtische Grün- und Freiflächen stehen angesichts des Wohnraummangels und der explodierenden Grundstückspreise unter starkem Verwertungsdruck. Umweltschutz, Freiraumplanung, Stadtplanung und Wohnungspolitik müssen ganzheitlich gedacht werden. Stadtgrün ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Kommunen müssen für die Pflege und die Neuanlage städtischer Grün- und Freiflächen besser ausgestattet werden, mit Wissen, städtebaulichen Instrumenten und finanziellen Ressourcen. Auch der Bund mit seinen Flächen ist in der Pflicht. Die Privatisierung öffentlichen Eigentums wollen wir stoppen. Denn die Verwertung von Liegenschaften bedeutet allzu oft die maximale Versiegelung.

Bündnis 90/Die Grünen: Wir GRÜNE werden die klimaangepasste Stadtentwicklung - auch mit Ansätzen aus dem "Weißbuch Stadtgrün" - intensiv fördern und dazu sowohl finanzielle Mittel bereitstellen als auch passende rechtliche Rahmenbedingungen schaffen. Denn die Anpassung der Städte an den Klimawandel und der Schutz vor Starkregen einerseits und Hitzeperioden und Überhitzung der Städte andererseits sind dringende Anforderungen an die Stadtentwicklung zur Abwendung von Schäden und zum Schutz der Gesundheit.

Welche gesetzlichen und förderpolitischen Maßnahmen planen Sie, um die Schaffung von klimaresilienten Freiräumen, die zugleich der Erholung und der Biodiversität dienen, in unseren Städten und Gemeinden zu erleichtern und zu fördern?

FDP: Wir Freie Demokraten wollen durch eine Novelle des Baugesetzbuches den Kommunen verschiedene Instrumente für eine moderne Flächennutzungsplanung an die Hand geben. Damit wollen wir den Kommunen nicht nur die Ausweisung von neuem Bauland erleichtern, sondern auch zusätzliche Optionen für die Schaffung von neuen Grün- und Freiflächen geben. Im Rahmen der Städtebauförderung wollen wir Kommunen auch weiterhin finanziell bei der Stadtentwicklung unterstützen. Letztendlich obliegt es den Kommunen und ihrer Planungshoheit, inwiefern sie bei der Stadtentwicklung diese Instrumente und Zuschüsse nutzen und dadurch einen Beitrag zur Entwicklung einer klimaresilienten Stadt leisten.

SPD: Eine wesentliche Rolle dabei spielen die Städtebauförderungsprogramme, für die Bund und Länder eine neue Struktur vereinbart haben: zu den nun auf drei statt bisher sechs konzentrierten Förderprogrammen stehen nicht nur eine Rekordfinanzierung in Höhe von insgesamt 790 Mio. Euro zur Verfügung, hinzugekommen ist auch die Fördervoraussetzung Klimawandel/Klimaanpassung einschließlich des Stadtgrüns. Förderfähig ist ein umfassender Maßnahmenkatalog zur Anpassung an den Klimawandel, zur Verbesserung der grünen Infrastruktur, u. a. zur Bodenentsiegelung, zum Flächenrecycling, zur klimafreundlichen Mobilität, zur Nutzung klimaschonender Baustoffe, zum Erhalt oder zur Erweiterung von Grünflächen und Freiräumen, zur Vernetzung von Grün- und Freiflächen, zur Begrünung von Bauwerksflächen, sowie zur Erhöhung der Biodiversität. Hinzu kommen im Sinne der verfolgten Strategie zahlreiche Fördermaßnahmen anderer Ressorts wie etwa des BMU, aber auch der KfW.

CDU/CSU: Mehr Grünflächen in der Stadt bedeutet für uns nicht nur, durch Klimaoasen für ein besseres innerstädtisches Klima zu sorgen, sondern in erster Linie unsere Städte noch attraktiver zu gestalten und durch Klimaanpassung ihre Widerstandsfähigkeit gegen die Erderwärmung und damit auch die Artenvielfalt zu steigern. Dabei wollen wir insbesondere die Dach- und Fassadenbegrünung stärken und hier gemeinsam mit den Ländern lokale Vorhaben beschleunigen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Grünflächenentwicklung im Städtebau und bei der Dorfentwicklung eine größere Rolle spielt. Das muss einhergehen mit einem entsprechenden Wassermanagement, um in den Städten ein gutes Klima auch bei hohen Temperaturen zu gewährleisten. Wir prüfen, hierfür ein eigenständiges Programm für die grüne und blaue Stadtinfrastruktur aufzulegen.

DIE LINKE: Bei Nachverdichtungen muss das Prinzip der doppelten Innenentwicklung, also der damit einhergehenden Ausweitung und Aufwertung von urbanem Grün, gesetzlich festgeschrieben werden. Die üblicherweise für den Bau von Einfamilienhaussiedlungen an Ortsrändern genutzte und gerade von der Koalition verlängerte Regelung zur beschleunigten Ausweisung von Bauland im Außenbereich (§ 13 b BauGB) wollen wir streichen. Die Städtebauförderung wollen wir auf zwei Milliarden Euro im Jahr erhöhen und damit auch grüne Infrastrukturen wie Parks, Kleingärten und Gemeinschaftsgärten fördern. Solche Flächen sind nicht nur für die Klimaanpassung, sondern auch für die Naherholung, gerade auch in strukturschwachen Stadtvierteln, von essenzieller Bedeutung. Außerdem sollten als Ausgleichsmaßnahmen für nicht vermeidbare Beeinträchtigungen der Natur die Entsiegelung, Wiedervernetzung und produktionsintegrierte Kompensation (§ 15 Satz 3 BNatSchG) nicht nur geprüft, sondern als vorrangig festgeschrieben werden.

Bündnis 90/Die Grünen: In unserem GRÜNEN Wahlprogramm ist ein eigenes Projekt zur klimaresilienten Stadt und für mehr Natur in der Stadt formuliert. Konkret: Im Baurecht wollen wir einen städtebaulichen Missstand Unterversorgung mit Grünräumen definieren. Wir werden mit einem neuen Förderprogramm "Grüne Freiräume und Wasser für coole Städte" in Höhe von 800 Mio. Euro die Städtebauförderung ausbauen. Förderfähig sollen u.a. Konzepte wie Schwammstadt und großräumigere Grünvernetzung sein. Neubauten sollen ab einer bestimmten Größe verbindlich Dach- und Fassadenbegrünung erhalten müssen. Ein Mindestmaß an Grünversorgung in Gebieten und auf Grundstücken soll im Baurecht etabliert werden und geprüft werden, wie im Rahmen der Gebäudesanierung verpflichtend Maßnahmen zum Artenschutz etwa für Gebäudebrüter durchgesetzt werden können.

Vor dem Hintergrund des nach wie vor anhaltenden Baubooms in vielen Städten fragen wir: Welche Ansätze verfolgen Sie für eine erfolgreiche Umsetzung der dreifachen Innenentwicklung – mehr Kompaktheit, mehr Grünraum, nachhaltige Mobilitätskonzepte?

FDP: Wir Freie Demokraten wollen ein Baulücken- und Potentialflächenkataster einführen. Auf dessen Grundlage können die Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten konkrete Zeit- und Maßnahmenpläne zur Bebauung dieser Flächen entwickeln. Hindernisse bei der Wiederverwertung von Brachflächen sind konsequent zu beseitigen. Der Bund muss die Länder im Rahmen der Bauministerkonferenz außerdem zu einer Entbürokratisierung des Dachausbaus und der Dachaufstockung, etwa bei der Stellplatz- und Aufzugspflicht, anhalten und mittels der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ein entsprechendes Förderprogramm auflegen. Damit erreichen wir eine Nachverdichtung der Innenstädte, ohne erhebliche Mehrbedarfe an zusätzlichen Flächenversiegelungen zu erzeugen. Zudem leisten wir einen aktiven Beitrag zur Umsetzung der dreifachen Innenentwicklung.

SPD: Der Anspruch der dreifachen Innenentwicklung stellt die Städte ohne Zweifel vor große Herausforderungen, die sie nur mit Hilfe von Bund und Ländern bewältigen können. Sie brauchen dafür eine verlässliche Finanz- und Personalausstattung, zu der neben dem Bund vor allem die Länder ihren Beitrag leisten müssen. Leitbild und zugleich Zukunftsaufgabe ist die dichte, gemischte und kompakte Stadt der kurzen Wege. Wir brauchen aber auch langfristig tragbare Lösungen für Nutzungs-, Flächen- und Verteilungskonflikte, die sich aus dem Wachstum der Städte und der notwendigen Fokussierung auf den Wohnungsbau ergeben, und die vorübergehend Freiraumverluste zur Folge haben können. Mit der Novellierung des Baugesetzbuches haben wir die Möglichkeiten für die notwendige Nachverdichtung in den Städten geschaffen. Mit der von uns angestrebten Mobilitätswende und der Fortsetzung der Städtebauförderung auf dem erreichten hohen Niveau sind die Aufgaben für die kommenden Jahre beschrieben.

CDU/CSU: Uns ist die optimale Nutzung der uns zur Verfügung stehenden Fläche wichtig. Wir wollen daher das große Potenzial von Nachverdichtung, Aufstockung von Gebäuden, An- und Ausbauten, Überbauung von Parkplätzen und Supermärkten und der Brachflächenentwicklung ausschöpfen. Deshalb werden wir die Brachlandentwicklung im Rahmen der Städtebauförderung verstärken und die Nachverdichtung fördern. In gleichem Maße wollen wir es schaffen, dass wir unsere Städte resilient aufstellen. Der Aufbau von grüner und auch blauer Infrastruktur ist daher zusätzlich zu berücksichtigen. Wo Städte und Dörfer durch Verkehr belastet sind, werden wir für Entlastung durch smarte Verkehrsführungen und die Stärkung des ÖPNV sorgen. Wir werden aber auch weiterhin Ortsumgehungen bauen. Und wo es häufig Stau gibt, werden wir unsere Bundesstraßen und Autobahnen erweitern. Weniger Staus bedeuten mehr Klimaschutz. Den Nationalen Radverkehrsplan werden wir mit Nachdruck umsetzen und fortentwickeln. Wir setzen auf gut ausgebaute und gut vernetzte Radwege, Radschnellwege sowie mehr Sicherheit für Radfahrer und mehr Abstellmöglichkeiten. Bezüglich Grünflächen verweisen wir auf die Antwort auf Frage 2.

DIE LINKE: Unser Leitbild für die Stadtentwicklungs- und Raumordnungspolitik ist der sozialökologische Umbau. Neben dem Erhalt und Neubau bezahlbarer Wohnungen in den boomenden Städten wollen wir die Regionalpolitik und Städtebauförderung des Bundes konsequent auf das Prinzip der doppelten Innenentwicklung, begleitet von einer Verkehrswende hin zu nachhaltiger Mobilität ausrichten. LINKE Stadtentwicklungspolitik bedeutet, in Zukunftsaufgaben zu investieren: Wohnungsbau und Gebäudesanierung, ein verbessertes Wohnumfeld, altersgerechter und barrierefreier Umbau sowie Ausbau von ÖPNV- und Radverkehrsinfrastruktur. Der öffentliche Raum in Städten und Dörfern muss neu aufgeteilt werden – weg vom Vorrang des Autoverkehrs und hin zu mehr Sicherheit, mehr Miteinander und Aufenthaltsqualität. Der Verdrängung von Kleingärten stellen wir uns mit einem Kleingartensicherungsprogramm entgegen. Stadtgrün wie Parks, Kleingärten und Gemeinschaftsgärten (urban gardening) wollen wir durch Investitionen fördern.

Bündnis 90/Die Grünen: Durch die Stärkung der doppelten Innenentwicklung, also behutsamer Verdichtung und dem Ausbau der grünen Infrastruktur, wie unter 1 und 2 beschrieben, wollen wir bestehende Bauflächen besser ausnutzen und behutsam verdichten. So können wertvolle Grünräume geschont werden und der Flächenverbrauch verringert. Das geht Hand in Hand mit verbesserten Mobilitätskonzepten, die den Umweltverbund stärken. Durch mehr Raum für Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen in den Ortskernen werden diese attraktiver, und es bleibt noch Platz um grüne Infrastrukturen wie Schatten spendende kühlende Bäume und wasserspeichernde Flächen auszubauen. Die Siedlungsentwicklung sollte in kompakten Strukturen erfolgen und nicht durch flächige Zersiedelung. Denn so lassen sich Baugebiete leichter und kostengünstiger auch im Umweltverbund erschließen. Dazu schaffen wir GRÜNE den §13b im Baugesetzbuch ab und stärken Maßnahmen der Innenentwicklung im Baurecht und der nutzungsgemischten Stadt der kurzen Wege in der Baunutzungsverordnung.

Öffentliche Freiräume mit ihren vielfältigen Sport- und Bewegungsangeboten sind wichtige Orte der Gesundheitsprävention. Welche Maßnahmen planen Sie, um die informelle Sportausübung in öffentlichen Räumen zu stärken in Ergänzung zur sog. Setting Prävention gemäß Präventionsgesetz?

FDP: Wir Freie Demokraten wollen den sogenannten „Goldenen Plan“ zur Sanierung und Modernisierung von Sportstätten neu auflegen. Dabei sollen die Sportverbände eingebunden werden. Wir wollen verstärkt auf EU-Strukturfonds zurückgreifen und Sportstätten über viele Jahrzehnte hinweg in ganz Deutschland errichten und sanieren. Darüber hinaus wollen wir Freie Demokraten auch die informelle Sportausübung in öffentlichen Räumen ermöglichen. Eine quantitativ und qualitativ gute Grün- und Freiflächenversorgung in den Städten ist dabei essentiell. Damit die Kommunen hierfür ausreichende Mittel einsetzen können, fordern wir Freie Demokraten eine Reform der Gemeindefinanzen.

SPD: Wir setzen uns für den Ausbau gesundheitserhaltender und gesundheitsfördernder Maßnahmen in allen gesellschaftlichen Bereichen ein. Zu diesem Zweck wollen wir durch zahlreiche Projekte auch die informelle Sportausübung fördern. Wir werden ein Bundesprogramm „Gemeindehaus 2.0“ starten. Mit diesem schaffen wir lokale Zentren als soziale Infrastruktur, u.a. für die gemeinschaftliche Sportausübung für alle Generationen. Für Kinder haben wir zudem eine neue Kindergrundsicherung konzipiert, die einen kostenfreien Zugang bspw. zu Sportvereinen, Schwimmhallen usw. beinhaltet. Bei den Erwerbstätigen wollen wir für die Arbeitgeber*innen Anreize für gesundheitserhaltende Maßnahmen schaffen, so dass Sport und Bewegung in die betriebliche Infrastruktur eingebunden werden können, die Akzeptanz für gemeinsame Sportaktivitäten steigt und diese dann tatsächlich Bestandteil des betrieblichen Alltags werden.

CDU/CSU: Der Zugang zu öffentlichen Freiräumen mit Sport- und Bewegungsangebot ist durch die Corona-Pandemie stärker in den Fokus der Gesellschaft gerückt. Uns allen hat es weh getan, solche Spiel- und Sportplätze zeitweise schließen zu müssen. Denn neben dem Spaßfaktor für die Nutzenden haben sie auch eine wichtige Präventionswirkung zur Verbesserung der allgemeinen Gesundheit. Wir wollen die Sportentwicklung daher in allen Bereichen unterstützen und vor allem die Gesundheitsprävention ausbauen. Deshalb bestärken wir die Kommunen und Länder vor Ort darin, die grundsätzliche Bereitstellung von Sport- und Bewegungsangeboten in öffentlichen Freiräumen weiter auszubauen. 

DIE LINKE: Damit Sport treiben zu können nicht vom Einkommen und dem sozialen Status abhängen, müssen die Zugangsbedingungen, sowohl für den Spitzen- als auch für den Breitensport, verbessert werden. Wir fördern inklusiven, integrativen, natur- und umweltverträglichen sowie geschlechtergerechten Sport. Deshalb sollen Mittel für Fanprojekte, Initiativen und Projekte gegen extreme Rechte, Diskriminierung und Gewalt sowie für die integrative Wirkung der Sportvereine erhöht und nachhaltig festgeschrieben werden. Sport muss zudem kommunale Pflichtaufgabe werden. Viele Sporthallen, Sportplätze und Schwimmbäder sind baufällig, teilweise bereits gesperrt. Deshalb sieht unser Zukunftsprogramm ausreichend Investitionen vor, um die Einrichtungen barrierefrei und ökologisch sinnvoll zu sanieren. Ist die Infrastruktur wiederhergestellt, müssen die Eintrittspreise, zum Beispiel in Schwimmbädern, für alle erschwinglich gestaltet werden, damit auch wirklich alle Kinder schwimmen lernen bzw. hinreichend praktisch anwenden können.

Bündnis 90/Die Grünen: Bedarfsgerechte und barrierefreie Sportstätten und Bewegungsräume zählen für uns zur Daseinsvorsorge in Städten und ländlichen Räumen. Wir GRÜNE wollen einen Entwicklungsplan Sport erarbeiten. Dazu beziehen wir die Kompetenz von Sportverbänden und Vereinen, der Wissenschaft und Wirtschaft, von Ländern und Kommunen mit ein und setzen auf die verbindliche Beteiligung der Bürger*innen. Mit Konzepten für spiel- und bewegungsfreundliche Städte wollen wir Bewegung im Alltag verbessern und umweltfreundliche Mobilität steigern. Der tägliche Weg zu Kita, Schule, Beruf, Einkauf und Kultur soll sicher ausgestaltet werden - in der Stadt und auf dem Land. Grundstücke und Liegenschaften der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) sollen insbesondere nur noch an gemeinnützige oder am Gemeinwohl orientierte Träger veräußert werden. Unser umfassendes und modernes Konzept „Unsere Innenstädte fit für die Zukunft machen“ haben wir im Deutschen Bundestag vorgelegt (19/23941) und werden es kontinuierlich weiterentwickeln.

Attraktiv gestaltete und gepflegte Freiräume in den Innenstädten sind nicht zuletzt für Handel und Gastronomie ein wichtiger Standortfaktor. Wie soll sich dieser Aspekt in der aktuell diskutierten Innenstadtstrategie des Bundes abbilden?

FDP: Die Kompetenz zur Schaffung von sympathischen und belebten Zentren liegt bei unseren Kommunen. Sie wissen am besten, was vor Ort notwendig ist. Sie können etwa den öffentlichen Raum durch die Implementierung von Grün-, Wasser- und Sitzelementen einladend gestalten und für die nötige Ordnung und Sauberkeit sorgen. Sie können durch gezielte Entwicklungspolitik der Innenstädte eine vielseitige Nutzungsmischung erreichen und die Ortskerne durch sinnvolle Verkehrskonzepte erreich- und erlebbar gestalten. Im Bereich Bauen und Stadtentwicklung braucht es Vereinfachungen im Bauplanungs- und Bauordnungsrecht, damit notwendige Umbaumaßnahmen in Ladengeschäften schnell und kosteneffizient möglich sind. Hierfür streben wir eine Novelle des Baugesetzbuchs an, die den Kommunen den notwendigen Handlungsspielraum einräumt. Im Rahmen der Städtebauförderung wollen wir Freie Demokraten die Kommunen auch weiterhin finanziell bei der Entwicklung moderner Zentren unterstützen.

SPD: Im Bundeshaushalt 2020 sind erstmalig für das Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ insgesamt 200 Millionen Euro aus dem Energie- und Klimafonds bereitgestellt worden. Die Förderung umfasst insbesondere auch die nachhaltige Erneuerung von öffentlich zugänglichen Parks und Grünflächen unter den Gesichtspunkten der Klimaanpassung sowie die innovative, klimaangepasste Neuanlage von Stadtgrün. Diese Investitionen leisten einen Beitrag zur CO2-Minderung und zur Verbesserung des Klimas in urbanen Räumen. Zudem trägt die biodiverse und multifunktionale Gestaltung auch der vielfältigen Bedeutung der Grün- und Freiräume für Erholung und Gesundheit, aber auch als sozialer Begegnungsort und als Biotopverbund Rechnung. Wir wollen dieses Programm mittelfristig verstetigen.

CDU/CSU: Wir wollen unsere Innenstädte, Stadtteilzentren und Ortskerne erhalten. Sie müssen nach der Corona-Krise neugestaltet und in ihrer Funktion als Orte der Begegnung und Vielfalt gestärkt werden. Lebendige Fußgängerzonen und Marktplätze machen unsere Städte lebenswert. Deshalb werden wir einen Zukunftspakt für Innenstädte schmieden. Als wichtigen Teil des Paktes werden wir ein Förderprogramm „Attraktive Innenstädte“ auflegen, von dem auch kleinere Städte und Gemeinden profitieren. Damit wollen wir deutlich mehr Mittel bereitstellen. Insbesondere gilt es, den Handel zu unterstützen, Fußgängerzonen und Passagen zu renovieren. Dazu gehören heute zwingend Grünflächen und Freiräume, die mit Anpflanzungen attraktiv gestaltet sind. Im Rahmen des Zukunftspaktes sollen auch Innenstadt- und Dorfmanager mit einschlägigem Know how gefördert werden können, die die ausgewogene Gesamtentwicklung begleiten. 

DIE LINKE: Die jahrzehntealte Fehlentwicklung einer am Autoverkehr ausgerichteten Stadtplanung, des Booms von Shoppingcentern am Stadtrand und zuletzt eines durch faktische Steuerprivilegien bevorteilten Online-Handels hat viele Innenstädte und Ortskerne veröden lassen. Die Corona-Pandemie hat die Nöte der Gewerbetreibenden in den Innenstädten noch verstärkt. Wir wollen die Betreiber:innen von Einzelhandel, Gastronomie, Kulturbetrieben und sozialen Einrichtungen durch ein soziales Gewerbemietrecht schützen. Kommunen sollen durch ein flächendeckendes und preislimitiertes Vorkaufsrecht sowie eine bessere Finanzausstattung handlungsfähiger werden. Die Aufstockung und konsequente Ausrichtung der Städtebauförderung auf das Leitbild einer sozial-ökologischen Stadtentwicklung soll unter anderem die Klimaresilienz und die Aufenthaltsqualität in den Städten verbessern. Die Pflege und der Ausbau von Freiflächen und grüner Infrastruktur ist dabei eine der Kernaufgaben.

Bündnis 90/Die Grünen: Wir GRÜNE setzen uns für attraktive, gut gepflegte und grüne Freiräume in den Städten auch als Teil einer Strategie zur Rettung der Innenstädte ein. Entsprechend attraktive öffentliche Räume, in denen sich etwa Familien mit Kindern gerne aufhalten, und die auch in heißen Sommern Kühlung und Schatten bieten, dienen auch dem Handel und der Gastronomie, denn sie ziehen Menschen an. Grünräume sollen bei Bebauung geschont werden und der Flächenverbrauch verringert, etwa durch Dachaufstockung statt Flächenneuinanspruchnahme. Mit verbesserten Mobilitätskonzepten, die den Umweltverbund stärken durch mehr Raum für Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen in den Ortskernen werden diese attraktiver, und es bleibt noch Platz um grüne Infrastrukturen wie Schatten spendende kühlende Bäume und wasserspeichernde Flächen auszubauen. Siehe auch die Antworten auf die Fragen 2 und 3.

Straßenbäume sind ein zentraler Baustein der Grünen Infrastruktur. Gerade in der Stadt tragen sie zur Anpassung an den Klimawandel bei. Wie wollen Sie erreichen, dass der Bestand an Straßenbäumen ausgebaut wird?

FDP: Für uns Freie Demokraten sind Bäume im städtischen Bereich ein wesentlicher Bestandteil zur Anpassung an den Klimawandel und zur Verbesserung der Luftqualität. Die Förderung der Straßenbäume obliegt kommunaler Entscheidung. Wir fördern die finanzielle und hoheitliche Autonomie der Kommunen und stärken damit auch eine klimaangepasste kommunale Infrastruktur. Auf Bundesebene wollen wir die Anpflanzung von klimaresilienten und standortangepassten Baumarten ermöglichen und den rechtlichen Rahmen dafür setzen.

SPD: Straßenbäume als Bestandteil der Grünen Infrastruktur sollten als Teil von Stadtentwicklungskonzepte und Klimaschutzplänen der Kommunen gelten, bei denen der Bund – und im Übrigen auch die Länder – sie ja vielfältig unterstützen.

CDU/CSU: Große Bäume/Straßenbäume sind gerade in der Stadt wichtig für Artenvielfalt, Luftreinigung und Temperaturregulierung. Wir setzen uns dafür ein, dass die Pflanzung und Erneuerung von Straßenbäumen/Alleen in entsprechenden Programmen von Bund und Ländern förderfähig sind. Zudem eignen sich Bäume für Spenden und Patenschaften. Für Baumpflanzprogramme lassen sich sehr gut private Mittel aktivieren. Dies ist eine Aufgabe, die die Kommunen vor Ort selbst leisten müssen und auch leisten können.

DIE LINKE: Unsere Städte müssen an die Klimaerhitzung angepasst und resilienter gestalten werden. Wir wollen einen Beitrag zur Umweltgerechtigkeit leisten und im Verkehrsbereich dem Umweltverbund mehr Platz einräumen. Bei all diesen Herausforderungen spielen Straßenbäume eine wichtige und positive Rolle. Als Stichworte seien nur Aufenthaltsqualität, Schattenspender, Grünflächen in ärmeren Stadtquartieren und grüne Stadtplätze genannt. Wir setzen uns dafür ein, Pflanzung und Pflege von Stadtbäumen als einen zentralen Teil in diesen Strategien der Stadtgestaltung zu verankern. Dies wird einen Ausbau des Bestandes an Straßenbäumen und deren Pflege zur Folge haben.

Bündnis 90/Die Grünen: Dazu machen wir GRÜNE uns für ein eigenes Förderprogramm Grüne Freiräume und Wasser für coole Städte stark (s. Antwort auf Frage 2) und wollen Stadtgrün auch im Baugesetzbuch stärken. Wir wollen Flächen im Straßenraum umverteilen um dem Umweltverbund aus Fuß- und Radverkehr aber auch ÖPNV mehr Raum zu geben. An den Verkehrswegen und auf kommunalen Flächen wollen wir zudem für zusätzliche Bäume und ihren Bestandserhalt als Teil einer grünen Infrastruktur sorgen.

Welche Maßnahmen oder Förderprogramme planen Sie, um Kommunen zu unterstützen, nicht nur die Schaffung, sondern auch die fachgerechte Pflege und Unterhaltung öffentlicher Grünanlagen/-flächen leisten zu können?

FDP: Wir Freie Demokraten lehnen eine immer tiefgreifendere Ausdifferenzierung und Detaillierung von Förderprogrammen und Einzelmaßnahmen ab, da dadurch Kommunen in ihrer Planungshoheit und Selbstverwaltung eingeschränkt werden. Vielmehr fordern wir eine Reform der Gemeindefinanzierung. Dabei soll die Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer ersetzt werden. Kommunen soll dadurch ermöglicht werden, ihre vielfältigen Aufgaben besser zu erfüllen.

SPD: Die Sicherstellung von nachhaltiger Pflege und Unterhaltung der Grünflächen in der Stadt ist zweifellos eine Voraussetzung für die Wirksamkeit der Funktionen des Stadtgrüns – insbesondere im Zeichen Klimawandels. Die nötige Unterstützung der Kommunen sollte wesentlich im Rahmen der Städtebauförderung erfolgen. Eigene Förderprogramme widersprächen der erst kürzlich überarbeiteten Struktur der Städtebauförderprogramme. Der Erhalt und die Pflege des Stadtgrüns ist zudem eine Gemeinschaftsaufgabe. Sie ist daher nicht nur ein Betätigungsfeld für Politik und Verwaltung, sondern auch etwa für die Wohnungswirtschaft, aber auch für bürgerschaftliches Engagement in der Stadt, das idealerweise in allen Programmen der Städtebauförderung unterstützt werden sollte.

CDU/CSU: Wir werden prüfen, inwieweit Pflegeleistungen mit gefördert werden können. Zudem wollen wir erreichen, dass eine verbesserte Pflege von vorhandenen Grünflächen zur Förderung der Biodiversität auch als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme für Eingriffe in die Natur anerkannt werden kann. Dort, wo die Nutzung Eingriffe in Natur und Landschaft nach sich zieht, werden wir die Kompensationsvorschriften des Naturschutz- und des Baurechts überprüfen und Kompensationsmaßnahmen so weiterentwickeln, dass sie zielgerichtet die Biodiversität in der Region fördern. Dabei setzen wir auf die qualitative Aufwertung von Biotopen und den Einsatz von Ersatzgeldzahlungen für die Instandhaltung und den Erhalt von Biotopen.

DIE LINKE: Um Kommunen in die Lage zu versetzen, die fachgerechte Pflege und Unterhaltung öffentlicher Grünanlagen dauerhaft leisten zu können, müssen sie zunächst finanziell den ihnen übertragenen Aufgaben adäquat von Bund und Ländern ausgestattet werden. Stadtgrün, wie Parks, Kleingärten und Gemeinschaftsgärten (urban gardening), wollen wir durch Investitionen fördern. Der Verdrängung von Kleingärten stellen wir uns mit einem Kleingartensicherungsprogramm entgegen. Um die einseitige Fokussierung auf Automobilität zu überwinden und die Lebensqualität, auch durch Stadtgrün, zu steigern, braucht es zudem ein Investitionsprogramm für den Stadtumbau. Den kommunalen Eigenanteil wollen wir bei Aufwertungsmaßnahmen streichen.

Bündnis 90/Die Grünen: Damit Städte und Gemeinden selbst entscheiden können, welche Grünanlagen sie neu anlegen und wie sie ihre öffentlichen Grünanlagen fachgerecht pflegen und unterhalten, bedarf es einer grundsätzlich aufgabengerechten und angemessenen Finanzausstattung der Kommunen.  Um den Kommunen grundsätzlich zu helfen, wollen wir beispielsweise ihre Corona-bedingten Steuerausfälle durch Bund und Länder ausgleichen. Wir GRÜNE wollen einen Investitionsfonds auflegen, der mit 500 Milliarden Euro ausgestattet sein, über 10 Jahre laufen und auch Kommunen zur Verfügung stehen soll. Wir wollen die Gewerbesteuer weiterentwickeln, damit sie weniger volatil ist und eine Altschuldenhilfe gemeinsam mit den Ländern auflegen. Die vorhandenen (knapp 1000) Förderprogramme für Kommunen wollen wir unbürokratischer und transparenter gestalten. 

Die Antworten der Parteien finden Sie auch pdf hier zusammengefasst in einem Dokument (576 KB) .

Positionen des bdla

Der bdla hat sich am gemeinsamen Positionspapier der Grünen Verbände zur Bundestagswahl und den Wahlprüfsteinen der planenden Berufe beteiligt.

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