Stellungnahme zum geplanten Insektenschutzgesetz

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Ende September 2020 wurde vom Bundesumweltministerium der Referentenentwurf eines Gesetzes zum Schutz der Insektenvielfalt in Deutschland, kurz Insektenschutzgesetz, vorgelegt. Das Gesetz dient der Umsetzung des „Aktionsprogramms Insektenschutz – Gemeinsam wirksam gegen das Insektensterben“, das im letzten Jahr vom Bundeskabinett verabschiedet wurde.

Nachrichten · 20. Oktober 2020

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Investitionsbeschleunigung

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Das Bundeskabinett hat am 12. August 2020 den Entwurf eines Investitionsbeschleunigungsgesetzes beschlossen. Damit sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich schneller und effektiver gemacht werden.

Nachrichten · 12. August 2020

Petition zur Streichung des §13b BauGB gestartet

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Bereits in seiner Stellungnahme zum Baulandmobilisierungsgesetz vom 1. Juli 2020 hat sich der bdla vehement gegen eine Verlängerung des § 13b BauGB ausgesprochen. Dies geschah in großem Einvernehmen mit praktisch allen Fach-, Planungs- und Umweltverbänden. Aktuell hat der NABU eine Online-Petition an den Deutschen Bundestag gestartet, in der gefordert wird, §13b BauGB aus dem Gesetzesentwurf zu streichen.

Nachrichten · 28. Juli 2020

EU-Kommission legt Biodiversitätsstrategie bis 2030 vor

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Als Teil des European Green Deal hat die EU-Kommission eine Strategie zum Schutz und zur Wiederherstellung der Biodiversität vorgelegt. Neben dem Artenschutz soll damit unter anderem dem Klimawandel begegnet werden, denn „Die Natur ist unsere stärkste Verbündete im Kampf gegen den Klimawandel“.

Nachrichten · 14. Juli 2020

Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Baulandmobilisierung

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In Deutschland fehlt Wohnraum. Um einen Wohnungsneubau zu bezahlbaren Preisen zu befördern, hat die Bundesregierung den Entwurf des Baulandmobilisierungsgesetzes vorgelegt.

Der bdla nimmt dazu im Rahmen der Verbändeanhörung Stellung.

Nachrichten · 16. Juni 2020

Kompensationsverordnung des Bundes in Kraft getreten

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Seit Anfang Juni 2020 gelten neue Regeln zum Schutz von Natur und Landschaft und zum Ausgleich von Eingriffen.

Nachrichten · 08. Juni 2020

Online-Vortrag zum PlanungssicherstellungsG

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Am 29. Mai 2020 trat das „Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie“ in Kraft.

Nachrichten · 29. Mai 2020

Planungssicherstellungsgesetz in Kraft getreten

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Am 23. Mai 2020 ist das sog. Planungssicherstellungsgesetz in Kraft getreten. Damit soll sichergestellt werden, dass eine Vielzahl von Planungs- und Genehmigungsverfahren, die zwingend der Öffentlichkeitsbeteiligung bedürfen, wegen der Corona-Pandemie nicht ins Stocken geraten oder gar scheitern. Das Gesetz ist bis zum 31. März 2021 befristet.

Nachrichten · 28. Mai 2020

Bundesumweltministerium veröffentlicht Bericht zur Lage der Natur

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Der Natur in Deutschland geht es insgesamt nicht gut genug, das zeigt der aktuelle "Bericht zur Lage der Natur", den Bundesumweltministerin Svenja Schulze am 19. Mai 2020 vorgestellt hat.

Nachrichten · 26. Mai 2020

Baulandmobilisierungsgesetz: Ersatzgeld und Stärkung der Innenentwicklung

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Seit Anfang diesen Jahres wird in Fachkreisen intensiv das sogenannte Baulandmobilisierungsgesetz und die damit bezweckte Änderung des Baugesetzbuches diskutiert.

Nachrichten · 10. März 2020