Niedersachsen+Bremen

Stellungnahme zum Niedersächsischen Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz

Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Bauen, Energie und Klimaschutz hat im Rahmen der Verbändebeteiligung um eine Stellungnahme zum Entwurf der Novelle des NAGBNatSchG gebeten. Für den bdla Niedersachsen+Bremen haben Holger Runge (Planungsgruppe Umwelt), Georg Grobmeyer (ALAND) und Hubertus v. Dressler (Hochschule Osnabrück) eine Stellungnahme verfasst.

Mit der Gesetzesnovelle werden im Wesentlichen Fehlentwicklungen der zurückliegenden Jahre (bspw. hinsichtlich der Ankündigungspflicht der Naturschutzbehörden bei der Wahr­nehmung ihrer Kontrollaufgaben in Schutzgebieten) korrigiert und damit der richtige Weg eingeschlagen.

Das Ziel einer rechtspolitischen Stärkung des Naturschutzes muss aber aus Sicht des bdla N+B vor dem Hintergrund der aktuellen Erfordernisse zu Klimaschutz und Klimaan­passung sowie dem ungebremsten Rückgang der Biodiversität deutlich ambitionierter verfolgt werden. Hier bleibt die niedersächsische Landesregierung mit ihrem Entwurf des NAGBNatSchG weit hinter im Jahre 2019 verabschiedeten Naturschutzgesetzen anderer Bundesländer zurück!

Die vollständige Stellungnahme vom 23.09.2019 steht zum folgendem pdf Download (192 KB) zur Verfügung.