In Berlin kursiert seit einigen Tagen ein Referent:innen-Entwurf zur Änderung des Baugesetzbuchs aus dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (Stand 20.05.2025). Ziel ist es, den Wohnungsbau zu beschleunigen und bestehende Schutzregelungen für angespannte Wohnungsmärkte zu verlängern. Der Entwurf soll zentrale Vereinbarungen des Koalitionsvertrags umsetzen; er dürfte zeitnah ins Bundeskabinett eingebracht werden. 

Im Zentrum des Referent:innen-Entwurfs steht der geplante § 246e BauGB – eine Art „Experimentierklausel“, mit der der Wohnungsbau deutlich beschleunigt werden soll. Der Paragraph soll zeitlich befristet bis Ende 2030 ermöglichen, dass bei Wohnungsbauprojekten von geltenden Vorschriften des Baugesetzbuchs und zugehörigen Regelwerken abgewichen werden darf – dazu zählen unter anderem Bebauungspläne oder die Baunutzungsverordnung (BauNVO). 

Zugleich sollen die Möglichkeiten des § 31 Absatz 3 BauGB, zugunsten des Wohnungsbaus von den Festsetzungen eines Bebauungsplans zu befreien, deutlich erweitert werden. Als Anwendungsfall wird bspw. die Aufstockung oder die Erweiterung zugunsten von neuen Wohnungen für ganze Straßenzüge genannt. Parallel sollen auch im unbeplanten Innenbereich in größerem Umfang Abweichungen vom Einfügungsgebot ermöglicht werden, indem der Anwendungsbereich des § 34 Absatz 3a BauGB ausgedehnt wird. Damit sollen die Möglichkeiten erweitert werden, „in zweiter Reihe“ oder Freiflächen innerhalb von Wohnblöcken zu bebauen.

Viele Planer-Organisationen hatten sich bisher kritisch geäußert oder zumindest eine Konditionierung des Regelungsvorschlags angemahnt. Das Ziel einer „planvollen“ Entwicklung werde möglicherweise aus dem Auge verloren. Bedenklich erscheint bspw. die Anwendung der neuen Möglichkeiten auch im Außenbereich. Die Anwendung der Regelungen ist immerhin an die Zustimmung der Kommune geknüpft, womit die kommunale Planungshoheit praktisch ausgestaltet sein soll. 

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