Mehrere wichtige Gesetzesvorhaben der Bundesregierung werden derzeit parallel vorangetrieben, mit erheblichen Auswirkungen auf die Planungsbranche.
Die Reform des Städtebaurechts (BauGB-E) befindet sich aktuell in der Ressortabstimmung. Erfreulicherweise greift der Referentenentwurf zentrale Anliegen des bdla auf. Dazu gehört insbesondere die Stärkung der Klimaanpassung als eigenständige Zielsetzung. Ebenso werden integrierte Freiraumentwicklungskonzepte als Abwägungsbelang berücksichtigt, erstmals Bezüge zur EU-Wiederherstellungsverordnung hergestellt, die Eingriffsregelung weiterentwickelt und kommunale Handlungsspielräume für Klimaanpassung gestärkt.
Deutlich weiter fortgeschritten ist das Infrastruktur-Zukunftsgesetz (InfZuG) des Bundesverkehrsministeriums, das bereits in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten wurde. Der bdla hat seine Position in den Prozess eingebracht und den zuständigen Fachpolitiker:innen übermittelt. In einem Austausch mit dem Bundestagsabgeordneten Helmut Kleebank (SPD), konnten Kerstin Berg, Mario Kahl und Lisa Lau die zentralen Kritikpunkte des bdla adressieren. Im Fokus standen insbesondere die vorgesehenen Eingriffe in bewährte Prüfverfahren und Planungsinstrumente.
Den Gesprächstermin mit Kleebank nutzte der bdla außerdem, um frühzeitig über das vom Bundesumweltministerium geplante „Gegengewicht“ zum InfZuG zu sprechen: Das Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung. Ein interner Entwurf liegt dem bdla bereits vor. Das Vorhaben wurde in der Modernisierungsagenda Ende 2025 noch als „Naturflächenbedarfsgesetz“ angekündigt und zielt darauf ab, die natürliche Infrastruktur systematisch gegenüber der sogenannten grauen Infrastruktur zu stärken. Sollte der Entwurf in dieser Form weiterverfolgt werden, deutet sich ein grundlegender Systemwechsel an, insbesondere bei der fachlichen Bewertung von Eingriffen in Natur und Landschaft.
Der bdla begleitet alle Verfahren weiterhin eng und steht im kontinuierlichen Austausch mit Politik und Verbänden.
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